Es ist endlich soweit. Unsere schon seit langem geplante Informationsveranstaltung findet nun am 11. Juni im Kulturforum statt. Sie wird als Hybrindveranstaltung organisiert. Hybrid deshalb, weil man sowohl persönlich in der Eisenbahnstraße 29 oder per Videoübertragung von zuhause aus teilnehmen kann. Stand heute ist noch nicht klar, in welchem Umfang die Corona-Verordnung eine Anwesenheit gestattet. Die Videoübertragung wird aber auf jeden Fall möglich sein. Am Ende dieses Beitrags können Sie die Übertragung starten. Sie beginnt am 11. Juni um 19 Uhr.

Die Veranstaltung trägt den Titel „Wege zu einer nachhaltigen Kommunalen Wohnungspolitik„. Die Impulsreferate zu diesem Thema halten der über alle Grenzen bekannte schweizer Architekt und Städteplaner Andreas Hofer – heute Intendant der Internationalen Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart (IBA27) – und Karl-Heinz Walter, langjähriger Chef der GWG Reutlingen. Außerdem steht uns die neugewählte Oberbürgermeisterin der Stadt Metzingen, Frau Carmen Haberstroh, Rede und Antwort. Auch Fragen aus dem Publikum – ob mündlich oder in der Videokonferenz – sind möglich.

Die Podiumsiskussion wird als Videokonferenz mit Zoom übertragen. Sie können sich als Teilnehmer einwählen und sich an der Diskussion beteiligen.

Klicken Sie auf den Button, um an der Konferenz teilzunehmen.

Außerdem können Sie die Veranstaltung sofort oder auch noch später über Youtube anschauen. Die Aufzeichnung finden Sie im Youtube-Kanal des Kulturforums.

Klicken Sie auf den Button, um die Aufzeichnung anzuschauen.

In seiner Sitzung am 11. Februar 2021 hat der Gemeinderat auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion enstimmig beschlossen, für das Grundstück in der Neugreuthstraße einen Bebauungsplan aufzustellen und die Bauplätze im Wege der Konzeptvergabe zu veräußern.

Das ist ein schöner Erfolg für unsere Wohnungsinitiative und gibt uns eine Perspektive zur Realisierung unserer Konzeption. Das Konzeptvergabeverfahren wird in Metzingen erstmals praktiziert und ist insofern eine kleine Herausforderung an alle Beteiligten. Wo man sich Unterstützung holen kann und auch an Landeszuschüsse dafür kommt, haben wir in unserem letzten Beitrag beschrieben.

Ein vergleichbares Verfahren praktizierte kürzlich die Stadt Pfullingen. Dort hat man schon vor drei Jahren eine wohnungsmarktpolitische Strategie beschlossen, mit dem Ziel, sich geeignete kommunale Liegenschaften zu sichern und im Wege der Konzeptvergabe für die Verbesserung der Wohnraumversorgung dem Immobilienmarkt zur Verfügung zu stellen. Die Ausschreibung und die Bewertungskriterien kann jedermann nachlesen.

Im Zuge der Haushaltsplanberatungen zum Nachtragshaushalt 2020/2021 haben die Fraktionen der Freien Wähler und der CDU die Verwaltung gebeten, eine Wohnbebauung des Grundstücks zwischen der Schule und dem Kindergarten im Neugreuth zu prüfen. Die Fraktion der GRÜNEN hat dazuhin beantragt, Haushaltsmittel für ein dortiges Konzeptvergabeverfahren bereit zu stellen.

Ein Konzeptvergabeverfahren ist ein spezielles Verfahren zur Vergabe von Bauland, das nicht nur auf den erzielbaren Kaufpreis, sondern auch auf die geplante Verwendung, die Architektur, nachhaltige Bauweise bzw. Baustoffe, umweltschonende Energieversorgung, soziale Angebote und ähnliche Zielsetzungen achtet. Auch wenn viele Gemeinderäte diesen Ansatz teilen, muss man doch feststellen, dass es für Metzingen etwas Neues ist. Wie definiert man denn, was nachhaltig und umweltschonend ist? Woran misst man eine flächenschonende Bauweise? Wie gewährleistet man eine bezahlbare Miete oder Belastung?

All dies sind Fragen, die es zu klären gilt, bevor man entscheiden kann, welcher Bauträger zum Zuge kommen kann. Wer das noch nicht gemacht hat, steht vor einem Berg von Arbeit. Natürlich kann man sich bei anderen Kommunen erkundigen und aus deren Erfahrungen lernen. Nichts falsch zu machen ist ein wichtiger Beweggrund, denn wo Konkurrenz ist, wird auch Fairness erwartet. Rechtsberatung alleine ist allerdings nur ein Aspekt – es geht um weit mehr.

Metzingen ist nicht die erste Stadt, die vor dieser Herausforderung steht. Es waren primär größere Städte, die sich zu einer gezielten Wohnungsbaupolitik gezwungen sahen und steuernd in den durch Mangel gekennzeichneten Wohnungsmarkt eingegriffen haben. Im Laufe der Zeit und durch die wachsende Nachfrage nach gemeinwohlorientierten Lösungen hat auch die Politik auf Landesebene erkannt, dass diese „best practices“, wie es neudeutsch heißt, auch kleineren Kommunen an die Hand gegeben werden sollten.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landes Baden-Württemberg hat im Juli 2020 die „Wohnraumoffensive BW“ gestartet und dabei versucht „Neue Wege zu finden, die den Kommunen des Landes auf dem Weg zu mehr bezahlbarem, sozial gemischtem Wohnraum gerecht werden, die eine aktive kommunale Bodenpolitik ermöglichen und die zugleich innovatives Planen und Bauen befördern“. Hierzu wird auf eine Gesellschaft gesetzt, die zu über 80 % im Eigentum des Landes steht.

Die Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH steht im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau den Kommunen in allen Fragen des Grundstücksfonds, des Kompetenzzentrums und der Wiedervermietungsprämie zur Verfügung. Dies beginnt mit einer für die Kommunen kostenlosen „Basisberatung“ bei der diesen individuell ein Überblick über die Ziele und Möglichkeiten der Wohnraumoffensive BW vor dem Hintergrund der Schaffung bezahlbaren Wohnraums gegeben wird. Grundbaustein ist ein Baukasten mit insgesamt sieben Beratungspools, die von der Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH gesamthaft mit einer Basis-Beratung und als Lotse flankiert werden. Die Kommunen können flexibel und individuell entscheiden, welche Beratungsleistungen sie in Anspruch nehmen.

Ob die Stadt Metzingen tatsächlich diesen Weg gehen wird, wissen wir noch nicht. Zuerst muss der Gemeinderat am 11. Februar 2021 den Haushalt verabschieden und der Verwaltung den Auftrag erteilen, das Grundstück baurechtlich für den Wohnungsbau bereit zu stellen.

Nachdem der Gemeinderat sich für eine Verlängerung des Schlachthofbetriebs entschieden hat, wird das Grundstück an der Sannentalstraße auf absehbare Zeit nicht für eine Wohnbebauung zur Verfügung stehen. Das Kernteam von zusammen.wohnen hat sich deshalb erneut an den Gemeinderat gewendet und den drei Fraktionen CDU, FWV und Grüne einen Appell geschickt. Es gibt nämlich ein Grundstück im Neugreuth, zwischen Schule und Kindergarten, das für eine Wohnbebauung durchaus in Frage kommt.

Bisher scheiterten die Vorbereitungen für eine Bebauung an den ausgebuchten Kapazitäten der Metzinger Stadtverwaltung. Doch mit den neuen Haushalts- und Wirtschaftsplänen werden auch die Aufgaben neu verteilt. Hoffnung kommt auf. Zumal es für dieses Grundstück bereits mehrere städtebauliche Entwürfe, sowohl aus dem eigenen Haus als auch von einem externen Planungsbüro, gibt.

Den Appell an die Gemeinderatsfraktionen können Sie hier im Wortlaut abrufen.

Die Haushalts- und Wirtschaftspläne werden in der Gemeinderatssitzung am 28. Januar verabschiedet.

Ergänzung: Die Sitzung wurde auf den 11. Februar verschoben.